Wissenswertes zum Verkehrsrecht

Interessantes aus der Rechtsprechung

Nachfolgend haben wir für Sie Gerichtsentscheidungen unter anderem aus den "Tipps vom Anwalt" der Schleswig - Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ausgewählt. Wir danken für die Genehmigung zur Aufnahme auf unserer Homepage.

VERKEHRSRECHT ZUM GELTUNGSBEREICH VON ZUSATZSCHILDERN
Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen. (OLG Hamm 2 Ss OWi 482/09)

MOBILTELEFON IM STRASSENVERKEHR
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt nach Ertönen des Klingelzeichens ein Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer der Anrufer ist. (OLG Köln 83 Ss OWi 11/09)

FAHRERLAUBNISENTZUG FÜR BETRUNKENEN RADFAHRER
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von i,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus. (BVerwG 3 C 32/07)

ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS: NOCHMALIGE VERWARNUNG
Ein Verkehrsteilnehmer ist grundsätzlich nochmals zu verwarnen, wenn sein Punktestand erneut den Grenzwert erreicht. Eine einmalige Verwarnung in der Vergangenheit bei Erreichen des Grenzwertes genügt nicht. Eine Verwarnpflicht besteht jedoch nicht, wenn der Grenzwert nicht „von unten“, sondern „von oben“ erreicht wird. Letzteres kann z. B. durch Tilgung von Bußgeldentscheidungen geschehen. (OVG Niedersachsen 12 ME 417/07)

GEHSTEIGPARKER ERHÄLT KEINEN SCHADENSERSATZ
Falschparker auf dem Gehweg haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Kind zwischen dem 7. und 10. Lebensjahr mit dem Fahrrad versehentlich den Pkw beschädigt.
(AG München 331 C 5627/09)

VOLLKASKOERSATZ UND NAVI
Ein werkseitig eingebautes Navigationsgerät, das im jahre 2006 aus einem Pkw gestohlen wurde, ist in der Fahrzeugversicherung mit dem Neubeschaffungswert zu ersetzen, wenn es für dieses Gerät keinen Gebrauchtteilemarkt gibt. Ein Abzug neu für alt ist nicht vorzunehmen. (AG Düsseldorf 42 C 9779/98)

AUFGEFAHREN ODER ZURÜCKGEROLLT?
Der gegen das Auffahren sprechende Anscheinsbeweis setzt voraus, dass ein Auffahren bewiesen oder unstreitig ist. Bei einer ungeklärten Unfallsituation, es also nicht feststeht, ob der Unfall durch Auffahren oder Zurückrollen verursacht wurde, beträgt die Haftungsquote jeweils 50 %. (OLG Hamm 6 U 205/09)

GROBE FAHRLÄSSIGKEIT BEI KASKO-VERSICHERUNG
Grob fahrlässig handelt, wer einen Wohnwagen ohne Zugfahrzeug und ohne Diebstahlsicherung mehrere Tage an einer viel befahrenen Straße abstellt. (OLG Schleswig 16 U 18/09)

TEILKASKO MUSS EINTRETEN
Wenn nach den Allgemeinen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung Beschädigungen des Fahrzeugs versichert sind, die durch Entwendung, insbesondere Diebstahl herbeigeführt werden, ist diese Klausel so zu verstehen, dass auch Ersatz geleistet wird für Beschädigungen des Fahrzeugs, die durch Entwendung einer darin befindlichen aber selbst nicht versicherten Sache (hier: Aufschnitt des Cabriolet-Verdecks und Entwendung einer Jacke) entstanden sind. (AG München 223 C 6889/09)

AUFERLEGUNG EINES FAHRTENBUCHS FÜR DIE DAUER VON 12 MONATEN
Die Auferlegung der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 12 Monaten ist verhältnismäßig, wenn mit dem Fahrzeug zuvor ein rotes Wechsellichtzeichen missachtet wurde.Der Fahrer eines Kraftfahrzeuges missachtete eine Verkehrsampel, die bereits länger als eine Sekunde „Rot“ zeigte. Der Fahrzeughalter wendete ein, er könne zur Person des Fahrzeugführers keine Angaben machen. Daraufhin wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Halter zwar eingestellt, jedoch wurde dem Halter auferlegt, ab sofort für die Dauer von 12 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Mit seiner Beschwerde gegen diese Anordnung ist der Fahrzeughalter gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof in München vertritt die Ansicht, dass durch eine Fahrtenbuchauflage der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden solle. Je schwerer das mit einem Kraftfahrzeug begangene Delikt wiege, desto eher werde es gerechtfertigt sein, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeuges zuzumuten. Denn mit zunehmender Schwere des ungeahndet gebliebenen Verstoßes wachse das Interesse der Allgemeinheit, der Begehung weiterer Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere entgegenzuwirken. Das Gericht hat ausgeführt, dass die mit dem fraglichen Fahrzeug begangene Ordnungswidrigkeit schwer wiege. Das Missachten eines roten Wechsellichtzeichens durch einen Fahrzeugführer wäre, wenn die Rotphase bereits länger als eine Sekunde andauerte, mit einer Geldbuße von 200,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot zu ahnden gewesen. Außerdem wäre eine Eintragung von vier Punkten im Verkehrszentralregister erfolgt. Vor diesem Hintergrund sei die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten nicht unverhältnismäßig. VGH München NJW 2011, 326

NUTZUNGSAUSFALL FÜR RADFAHRER
Um Nutzungsausfall für Radfahrer ging es in einem vom Amtsgericht Ratzeburg zu entscheidenden Fall. Die meisten Pkw-Fahrer wissen wohl, dass sie Anspruch auf Nutzungsausfall haben, wenn sie mit ihrem Pkw einen unverschuldeten Unfall erlitten haben und ihr Unfallfahrzeug während des Werkstattaufenthaltes nicht nutzen können oder im Falle eines Totalschadens Zeit für die Wiederbeschaffung eines Fahrzeugesbenötigt wird. Für Pkw gibt es insoweit Nutzungsausfalltabellen, nicht jedoch für Fahrräder. In dem vom Amtsgericht Ratzeburg entschiedenen Fall hatte der Kläger gleichwohl abstrakt bezifferten Nutzungsausfall für sein Fahrrad geltend gemacht. Der Kläger erhielt sowohl vom Amtsgericht Ratzeburg als auch vom Landgericht Lübeck Recht. Das Fahrrad des Klägers war bei einem Unfall, den der Kläger nicht verschuldet hatte, erheblich beschädigt worden; der Kläger selbst blieb unverletzt. Vor Gericht machte er geltend, dass er das beschädigte Fahrrad in der Zeit nach dem Unfall für den täglichen Weg zur Arbeit genutzt hätte. Dieser Vortrag reichte sowohl dem Amtsgericht als auch dem Landgericht, um dem Kläger die für 35 Tage geltend gemachte Nutzungsentschädigung dem Grunde nach zuzusprechen. Denn nach Absicht beider Gerichte sei auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen. Dies gelte insbesondere dann, wenn Fahrräder regelmäßig für den Weg zur Arbeit genutzt werden. Auch der Umstand, dass der geschädigte Kläger noch über mehrere Rennräder verfügte, stand dem Anspruch auf Nutzungsausfall nicht entgegen. Der Einsatz eines Rennrades sei dem Kläger nicht zumutbar, da ein Rennrad mangels Beleuchtung nicht verkehrssicher sei. Trotzdem musste der Kläger Abstriche bei der Höhe des eingeklagten Nutzungsausfallschadens hinnehmen. Denn statt der von ihm eingeklagten  30,00 pro Tag hielten Amtsgericht und Landgericht  195,90 für 35 Tage für angemessen. Ermittelt wurde dieser Betrag unter Zugrundelegung eines sachverständig geschätzten Mietpreises von  326,50, der um den geschätzten Gewinn des Vermieters.

UNFREIWILLIGE "DUSCHE"
Mit einer unfreiwilligen „Dusche“ hatte sich das Amtsgericht Meldorf zu befassen. Dabei ließ sich das Gericht vom Sprichwort „Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur falsche Kleidung“ leiten:

Ein Autofahrer fuhr mit üblicher Geschwindigkeit auf einer Straße durch eine Wasserlache. Dadurch entstand eine Wasserfontäne, die über zwei Fußgänger (den Kläger und dessen Ehefrau) niederging und deren Kleidung beschmutzte. Die Reinigungskosten in Höhe von € 39,60 verlangte der Kläger als Schadensersatz vom Autofahrer. Der Kläger berief sich darauf, dass der Autofahrer bei gebotener Umsicht so langsam hätte fahren müssen, dass es zu der Beschmutzung der klägerischen Kleidung durch Spritzwasser nicht gekommen wäre. Das Amtsgericht Meldorf sah das anders. Insbesondere verneinte es die vom Kläger behauptete Verpflichtung für Autofahrer, Wasserlachen nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, wenn andernfalls Passanten bespritzt werden könnten. Das Gericht verwies auf die erhöhte Unfallgefahr, die damit für den nachfolgenden Straßenverkehr verbunden sei. Im Übrigen würde ein solches Gebot dazu führen, dass bei entsprechenden Witterungsbedingungen ganze Ortschaften nur noch in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden dürften. Das Amtsgericht empfahl dem Kläger und anderen Fußgängern deshalb, sich durch geeignete Bekleidung vor Spritzwasser zu schützen.

VERKEHRSUNFALL UND ALKOHOL - VERSICHERER DARF AUF "NULL" KÜRZEN
Wer sich „blau“ ans Steuer setzt, muss damit rechnen, dass er im Falle eines Verkehrsunfalls seinen Vollkasko-Versicherungsschutz vollen Umfangs verliert. Nahezu sicher ist dies, wenn der Fahrzeugführer absolut fahruntüchtig ist, also 1,1 ‰ oder mehr Blutalkoholkonzentration hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 22.06.2011 entschieden
(Aktenzeichen: IV ZR 225/10).

Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer nach dem Besuch eines Rockkonzerts mit 2,7 ‰ von der Straße abgekommen und gegen einen Laternenpfahl geprallt. Von seinem Kraftfahrversicherer verlangte er trotzdem den Ersatz seines Schadens von  6.400,00. Der Versicherer lehnte ab, weil der Betroffene schon in einem Strafverfahren wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt worden war. Wer nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss nicht beweisen kann, dass er alle Vorkehrungen gegen eine spätere Vollrauschfahrt getroffen hat, handelt schon bei Trinkbeginn grob fahrlässig und riskiert seinen Kaskoschutz. Liegt die Blutalkoholkonzentration unter 1,1 ‰ kommt aufgrund einer evtl. geringeren Schuld möglicherweise ein Teilabzug bei der Regulierung der Versicherungsleistung in Betracht. Grundsätzlich ist der Einzelfall zu prüfen. Zu beachten ist jedoch, dass aufgrund des vorgenannten Urteils des BGH die Kaskoversicherer berechtigt sind, die Entschädigung auch auf „Null“ zu kürzen. Autofahrern droht übrigens bei Trunkenheitsfahrten nicht nur der Verlust des Kaskoschutzes. Der Autofahrer muss auch damit rechnen, dass der Kraftfahrversicherer bis zu € 10.000,00 vom Unfallverursacher zurückverlangt, wenn der Versicherer das Unfallopfer voll entschädigt hat. Diese Summe kann anfallen, wenn der Autofahrer zwei Pflichtverletzungen begeht, nämlich sich alkoholisiert ans Steuer setzt und nach dem Unfall Unfallflucht begeht. Entschädigungen, die der Versicherer an Unfallopfer gezahlt hat, können die Versicherer später zurückfordern, wenn sie das Versicherungsvertragsverhältnis vorher kündigen. Im Falle einer Kündigung muss zwar ein anderer Versicherer den Kunden aufnehmen, doch gilt dies nur für den Haftpflichtversicherungsschutz, weil dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Beim Kaskoschutz sind die Versicherer in ihrer Entscheidung frei. Im Übrigen muss ein Autofahrer, der betrunken einen Unfall baut, nicht nur damit rechnen, seinen Versicherungsschutz zu verlieren, sondern auch sonst tief in die Tasche greifen. Es kann einiges zusammenkommen:

- Unfallschaden am eigenen Fahrzeug
- Regress der eigenen Haftpflichtversicherung (nach Unfallflucht
bis zu € 10.000,00)
- Kosten für Gutachten, Blutprobe und Strafverfahren
- Geldstrafe (in der Regel drei Monatsgehälter)
- Mehrkosten durch Entziehung der Fahrerlaubnis
Taxifahrt oder Hotelübernachtung nach Alkoholgenuss ist billiger, abgesehen davon, dass der alkoholisierte Unfallverursacher nicht nur sich sondern auch seinen Mitfahrern und anderen
Verkehrsteilnehmern schweres Leid zufügen kann!

"VERGESSENE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG"
Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

Dies ist der Tenor eines Beschlusses des OLG Oldenburg vom 16.09.2011. Der Betroffene hatte eine öffentliche Straße mit einem Pkw befahren und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten. Der Betroffene war, vom Parkplatz des an die fragliche Straße gelegenen Schwimmbades kommend, auf diese Straße gefahren und hatte bis zum Erreichen der Messstelle kein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert. Das Gericht argumentierte, dass der Betroffene von dem die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkenden Verkehrszeichen bereits auf der Hinfahrt zum Schwimmbad habe Kenntnis nehmen müssen, weil die fragliche Straße die einzige Zufahrt zu dem Parkplatz sei. Der Betroffene habe erst das 30 km/h-Schild passiert und sei erst danach auf den Parkplatz abgebogen. Da die Geschwindigkeitsbeschränkung bis zum Ort der Messung nicht aufgehoben gewesen sei, habe sie für den Betroffenen fortgegolten. Zwar sollen Verkehrszeichen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen, hinter Kreuzungen und Einmündungen wiederholt werden, an denen mit dem Einbiegen ortsunkundiger Fahrer zu rechnen sei, doch sei es hier allerdings so, dass der Betroffene den Parkplatz nur erreichen konnte, nachdem er zuvor das die Geschwindigkeit begrenzende Zeichen passiert haben musste.

Vorfahrt „Rechtsvor Links“auch auf Parkplätzen
Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Detmold zu befassen. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf einen Firmenparkplatz, der mit dem Hinweisschild„ Auf diesem Parkplatz gelten die Bestimmungen der StVO“gekennzeichnet war. Auf dem Parkplatz kam es zu einer Kollision mit einem Pkw, der sich dem Fahrzeug des Klägers von Links genähert hatte. Der Kläger wähnte sich hinsichtlich der Schuldfrage auf der sicheren Seite und verlangte von der gegnerischen Versicherung Ersatz seines gesamten Schadens in Höhe von knapp Euro 5.000,00. Diese zahlte zwar, aber nur dieHälfte unter Hinweis auf den gleichrangigen Haftungsanteil der Parteien von 50%. Der Kläger verstand dies nicht und zog vor Gericht. Zu seiner großen Überraschung gaben sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Detmold der Versicherung Recht. Denn, so die Argumentation beider Gerichte, die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ könne auf Parkplätzen nur angewendet werden, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege etwa aufgrund der Markierungen und der Verkehrsführung eindeutig den Charakter einer Straßenfahrbahn aufweisen. Daran fehle es, wenn – wie im vorliegenden Fall – nur die Parkflächen markiert seien.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Splett
Rechtsanwalt