Wissenswertes zum Arbeitsrecht

Interessantes aus der Rechtsprechung

Nachfolgend haben wir für Sie Gerichtsentscheidungen unter anderem aus den "Tipps vom Anwalt" der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ausgewählt. Wir danken für die Genehmigung zur Aufnahme auf unserer Homepage.

URLAUBSANSPRÜCHE BLEIBEN BESTEHEN
Geht ein Betrieb in die Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten. Das gilt auch für übertragene Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Ersatz für verfallenen Urlaub.

KÜNDIGUNG DES ARBEITNEHMERS WEGEN MOBBINGS
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis,weil er sich gemobbt fühlt, liegt hierin nicht unbedingt ein wichtiger Kündigungsgrund. Sofern die Eigenkündigung verständlich und entschuldbar ist, kann jedoch eine Kürzung der Sperrzeit für die Auszahlung von Arbeitslosengeld sachgerecht sein. So entschied das Landessozialgericht Rheinland- Pfalz in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer sich durch seinen Vorgesetzten in seiner Tätigkeit besonders intensiv kontrolliert fühlte. Bei ihm seien angebliche Fehler beanstandet worden, die bei seinen Kollegen toleriert worden seien. Aufgrund der besonderen persönlichen Belastung des Arbeitnehmers, verkürzte das Gericht in der Berufungsinstanz die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von zwölf auf sechs Wochen (Az.: L 1 AL 57/01).

BERUFSKRAFTFAHRER UND ALKOHOLVERBOT
Der — mindestens grob fahrlässige — Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
(LAG Köln 7 Sa 1369/07)

FRISTLOSE KÜNDIGUNG BEI UNBERECHTIGTER PRIVATNUTZUNG DER FIRMENKREDITKARTE
Die unberechtigte Begleichung von nicht unerheblichen Privataufwendungen mittels der zu Firmenzwecken zur Verfügung gestellten Firmenkreditkarte stellt ebenso einen die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers rechtfertigenden Grund dar, wie der Umstand, dass die insoweit von dem Unternehmen verauslagten Beträge nicht bzw nicht zeitnah erstattet wurden.
(OLG Brandenburg 6 U 22/06 und 6 U 61/06)

KÜNDIGUNG BEI ANKÜNDIGUNG EINER ERKRANKUNG
Die Ankündigung einer künftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist regelmäßig ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben
(BAG 2 AZR 251/07)

ABMAHNUNG MUSS BESTIMMT SEIN
Eine Abmahnung im Sinne des kündigungsschutzrechtlichen ultima-ratio-Prinzips liegt vor, wenn das Verhalten, das dem Arbeitnehmer zum Vorwurf gemacht wird, genau bezeichnet ist. Dazu ist erforderlich, dass das gerügte Verhalten exakt nach Art und Zeitpunkt beschrieben wird. Werden in einer Abmahnung mehrere Pflichtverletzungen gerügt, so müssen alle Vorwürfe diesen Anforderungen entsprechen.
(ArbG Iserlohn 4 Ca 2505/07)

KEINE AKTENEINSICHT FÜR EHEMALIGE MITARBEITER
Ehemalige Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Einsicht in ihre Personalakte beim früheren Arbeitgeber.
(LAG München 11 Sa 460/08)

ARBEITSVERHÄLTNIS UND NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
Vereinbaren Partner einer nichteheUchen Lebensgemeinschaftein Arbeitsverhältnis, so ist durch Auslegung des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wie weit eine von der Lebensgemeinschaft zu trennende separate Rechtsbeziehung eines Arbeitsverhältnisses reichen soll und den Grundsatz der Nichtausgleichung innerhalb der Lebensgemeinschaft verdrängen soll. Dies kann dazu führen, dass lange Zeit nicht ausgezahlte Netto-Beträge des abgerechneten Arbeitslohns bei Ende der Lebensgemeinschaft nicht nachgefordert werden können.
(LAG Köln 4 Sa 1585/07)

AUFBEHUNGSVERTRAG ODER FRISTLOSE KÜNDIGUNG
Wenn Arbeitgeber Mitarbeitern einen Aufhebungsvertrag anbieten, statt ihnen zu kündigen, steht schnell der Vorwurf der Nötigung im Raum. Doch längst nicht jede Drohung ist auch widerrechtlich. So hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Kiel die Anfechtungsklage einer ehemaligen Altenpflegerin abgewiesen, die in dem Heim gegenüber Bewohnern physische und psychische Gewalt angewendet haben soll. Nach sorgfältiger Befragung der Kollegen und betroffenen Mitarbeiterin selbst erhärtete sich der Verdacht aus Sicht des Arbeitgebers. Er stelle die Mitarbeiterin vor die Alternative: Entweder sie unterschreibt den Aufhebungsvertrag oder sie wird fristlos gekündigt. Dagegen hatten die Arbeitsrichter nichts einzuwenden. Denn der Arbeitgeber habe aufgrund seines Kenntnisstandes bei dem von ihm durch Befragung ermittelten Sachverhalt eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Erwägung habe ziehen dürfen. Bevor Arbeitnehmer die Unterschrift unter einen vom Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrag setzen oder diese Unterschrift auch ablehnen, sollten sie dringend fachkundige anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Denn an dieser oft existenziellen Entscheidung hängen zahlreiche sozial-, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen.

WEITERE PFLICHTVERLETZUNG NACH VORHERIGER ABMAHNUNG
Spricht der Arbeitgeber wegen einer bestimmten Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung aus, so kann er wegen des darin gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr – außerordentlich oder ordentlich – kündigen. Treten allerdings weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzu oder werden frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt, kann er auf diese zur Begründung einer Kündigung zurückgreifen und dabei die bereits abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen.
(BAG 2 AZR 751/08)

SCHEIN-BETRIEBSLEITER ALS KONZESSIONSTRÄGER
Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Das Rechtsgeschäft selbst muss verboten sein. Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, insbesondere wenn der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg, z.B. die Vertragserfüllung verbotswidrig ist. Das Verbot muss sich gerade gegen die Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäftes richten. Insoweit verstößt deshalb eine Vereinbarung, nach der ein Handwerksmeister gegen Entgelt lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellen soll, ohne tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig sein zu müssen, für sich genommen nicht gegen ein gesetzliches Verbot, führt aber wegen Umgehung des § 7 HWO ebenfalls zur Nichtigkeit.
(BAG 5 AZR 355/08)

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Splett
Rechtsanwalt