Wissenswertes zum Familienrecht

Interessantes aus der Rechtsprechung

Nachfolgend haben wir für Sie z.T. Gerichtsentscheidungen aus den "Tipps vom Anwalt" der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ausgewählt. Wir danken für die Genehmigung zur Aufnahme auf unserer Homepage.

WERTAUSGLEICH FÜR EIGENLEISTUNGEN AM HAUS
Nach Scheitern der Ehe seiner Tochter kann ihr Vater Wertausgleich gegen seinen Schwiegersohn für von ihm erbrachte Eigenleistungen an dessem Haus aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend machen. (LG Marburg 1 O 294/03)

UNTERHALTSVERWIRKUNG BEI EINER KURZEHE
Zieht ein Ehepartner bereits kurz nach der Eheschließung wieder aus der gemeinsamen Wohnung aus, liegt nach Ansicht des Koblenzer Oberlandesgerichts eine sogenannte kurze Ehe vor. Gesetzliche Folge ist die zumindest teilweise Verwirkung seiner Unterhaltsansprüche. Dies gilt selbst dann, wenn bis zur Scheidung noch weitere vier Jahre vergehen (Az.: 11 UF 825/01).

KEIN VERSORGUNGSAUSGLEICH
Wer während der Ehezeit auf Kosten des Ehepartners ein Studium durchführt und sich nicht um die gemeinsamen Kinder kümmert, hat bei einer Scheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( Az.: XII ZB 27/99) wäre es unbillig, den Partner, der das Studium finanziert hat, zusätzlich noch zum Versorgungsausgleich heranzuziehen. Unregelmäßige, durch Gelegenheitsarbeiten erzielte Einkünfte des Studierenden fielen gegenüber der langjährigen Finanzierung durch den Ehepartner nicht ins Gewicht.

AUSKUNFTSPFLICHT BEIM TRENNUNGSUNTRHALT
Ein gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtiges Kind hat nach einem Urteil des BGH vom 7.5.2003 (Az.: XII ZR 229/00) nur gegenüber seinen Geschwistern einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Gegenüber deren Ehepartnern besteht kein direkter Auskunftsanspruch, auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern auf Zahlung von Elternunterhalt erst beurteilt werden kann, wenn die Auswirkungen des Einkommens des Ehegatten auf deren eigene wirtschaftliche Situation bekannt sind.

AUSKUNFTSPFLICHT BEIM ELTERNUNTERHALT
Ein gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtiges Kind hat nach einem Urteil des BGH vom 7.5.2003 (Az.: XII ZR 229/00) nur gegenüber seinen Geschwistern einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Gegenüber deren Ehepartnern besteht kein direkter Auskunftsanspruch, auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern auf Zahlung von Elternunterhalt erst beurteilt werden kann, wenn die Auswirkungen des Einkommens des Ehegatten auf deren eigene wirtschaftliche Situation bekannt sind.

VERWIRKUNG DES UNTERHALTS WEGEN VERSCHWEIGENS VON NEBENEINKÜNFTEN
Verschweigt ein volljähriges Kind die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neben dem Studium, kann darin eine schwere Verfehlung liegen, die zur Beschränkung des Unterhaltsanspruchs führt.
(OLG Jena i UF 121/08)

KEIN UNTERHALT FÜR SCHWÄNZER
Wenn ein Kind ständig die Schule schwänzt, kann ihm der Unterhalt gestrichen werden. Denn Kinder müssen sich bemühen, ihre Ausbildung zielstrebig zu verfolgen.
(OLG Frankfurt 5 UF 46/08)

ZUMUTBARKEIT VON NEBENTÄTIGKEIT ODER ORTS- UND BERUFSWECHSEL
Den unterhaltspflichtigen Elternteil trifft eine Pflicht zur gesteigerten Ausnutzung seiner Arbeitskraft. Im Rahmen der Zumutbarkeit ist der Unterhaltsschuldner Unter Umständen auch dazu verpflichtet, eine Nebentätigkeit auszuüben oder einen Orts- bzw. Berufswechsel vorzunehmen, um einen Mindestunterhalt leisten zu können. Legt der Unterhaltsschuldner nicht dar, diese Obliegenheit im ausreichenden Maße nachgekommen zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhalts ermöglicht.
(OLG Hamburg 2 UF 67/07)

ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES KINDESWILLENS IM SORGERECHTSVERFAHREN
Der Willensäußerung eines Kindes kommt in seiner Ausprägung ats Ausdruck seiner mit zunehmendem Alter immer ernster zu nehmenden Selbstbestimmung hohes Gewicht bei der Frage zu, bei welchem Elternteil das Kind künftig lebt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind diesen Wunsch nachvollziehbar und ohne festgestellte Beeinflussung äußert.
(BVerfG 1 BvR 311108)

ERWERBSOBLIEGENHEIT BEI BETREUUNG EINES 6-JÄHRIGEN KINDES
Lediglich eine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes kann die Ausweitung des Betreuungsunterhalts über dessen 3. Lebensjahr begründen. Die Mutter eines sechs Jahre alten Kindes hat jedenfalls einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachzugehen.
(OLG Düsseldorf 4 WF 41/08)

HAFTUNG FÜR ARZNEIKOSTEN DES EHEGATTEN
Unterzeichnet ein Ehegatte einen privatärztlichen Behandlungsvertrag hinsichtlich der persönlichen Behandlung und Beratung des anderen Ehegatten ohne den Zusatz, dies als dessen Vertreter zu tun, dann haftet er auch für die aus der Heilbehandlung resultierenden Arzneikosten, da diese von einer angemessenen Deckung des Lebensbedarf i. S. einer ehelichen Einstandspflicht nach § 1357 BGB zumindest solange umfasst werden, wie sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie nicht übersteigen.
(LG Oldenburg 8 S 207/08)

SCHLECHTMACHEN RÄCHT SICH
Wertet die Mutter aufgrund negativer Einstellung zum Vater diesen verbal ab, so kann das zur Übertragung des Sorgerechts auf ihn führen.
(OLG Brandenburg io UF 173/08)

UNTERHALTSBEDARF IM PFLEGEHEIM
Lebt ein Unterhalt begehrender Elternteilim Alters- oder Pflegeheim, bestimmt sich sein Unterhaltsbedarf nach den dadurch verursachten Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines angemessenen Taschengelds. Die Nichtgewährung von Pflegegeld ist ein Indiz dafür, dass eine Heimunterbringung nicht notwendig ist.
(OLG Brandenburg 9 UF 116/08)

KINDESUNTERHALT BEI MASTER-STUDIUM
Ein Masterstudium im Anschluss an einen Bachelorstudiengang ist eher eine Fortsetzung der begonnenen universitären Ausbildung als eine neue Ausbildung.
(OLG Celle 15 WF 17/10)

UNBEFRISTETER UNTERHALT BEI KRANKEM KIND
Muss ein Elternteil ein krankes Kind dauerhaft betreuen und kann daher nicht in Vollzeit arbeiten, hat es gegenüber dem Ex-Partner Anspruch auf unbefristeten Unterhalt.
(OLG Düsseldorf II-8 UF 32/09)

UNTERHALTSANSPRUCH NACH ABBRUCH DES STUDIUMS
Ein Kind hat auch nach Abbruch eines Studiums einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Obliegenheit, die von ihm avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht (nachhaltig) verletzt.
(OLG Naumburg 8 WF 274/09)

KEIN UMGANGSRECHT GEGEN DEN WILLEN DES KINDES
Wenn ein Kind ausdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen, den Umgang mit einem Elternteil verweigert, können die Treffen befristet ausgesetzt werden.
(OLG Nürnberg 10 UF 790/08)

HERABSETZUNG UND BEFRISTUNG DES NACHEHELICHEN
UNTERHALTES BEI FEHLEN EHEBDINGTER NACHTEILE
Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltsklage einer Sportlehrerin, die nach der Heirat nur noch 12 Stunden wöchentlich in ihrem Beruf tätig war und ab der Geburt des gemeinsamen Sohnes zunächst nicht mehr erwerbstätig war, sondern den Haushalt und die Kindererziehung übernahm, und eine Teilzeitstelle annahm, nachdem der Sohn fünf Jahre alt war im Jahre 2003 wurde Scheidungsantrag gestellt. Seit 2008 arbeitet die Ehefrau wieder vollschichtig. Das Oberlandesgericht hat den nachehelichen Unterhaltsanspruch auf die Zeit bis Juli 2012 befristet. Mit ihrer Revision hat die Ehefrau unbefristeten Unterhalt verlangt. Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der BGH hat entschieden, dass der nachehelichen Aufstockungsunterhalt grundsätzlich zeitlich unbefristet geschuldet werde, und zwar nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse. Ein unbefristeter Unterhaltsanspruch komme insbesondere dann in Betracht, wenn trotz Durchführung des Versorgungsausgleichs und Anordnung des Zugewinnausgleichs für den Aufbau privater Altersvorsorge die Versorgungssituation der Ehefrau so ungünstig sei, dass sich keine ausreichende Grundlage für eine dauerhafte Altersvorsorge ergebe. Außerdem hat der BGH betont, dass der Grundsatz der ehelichen Solidarität, das Vertrauen in den Bestand der Ehe und die Berücksichtigung wirtschaftlicher Verflechtung in langer Ehe berücksichtigt werden müssten. BGH FamRZ 2010, 1971 Bundesverfassungsgericht stärkt den Unterhaltsanspruch Geschiedener. Seit 2008 hat der BGH bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs auch Unterhaltspflichten berücksichtigt, die der Unterhaltsschuldner gegenüber einem neuen Ehepartner hat. Diese Berechnung ging regelmäßig zu Lasten des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten. Dieser Berechnung hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben: Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs darf ein neuer Ehepartner nicht mehr berücksichtigt werden. Der Unterhaltsbedarf müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Maßgeblich seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung. Dem Unterhaltsberechtigten solle der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg soll vermieden werden. Der BGH habe sich eigenmächtig über dieses Konzept hinweggesetzt, kritisierten die Verfassungsrichter.

PATIENTENVERFÜGUNG
Unser Grundgesetz schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger. Es begründet die Pflicht des Staates, sich fördernd und schützend vor diese Rechtsgüter
zu stellen und sie ggf. auch vor rechtswidrigen Eingriffen vonseiten Dritter zu bewahren. Daher hat jeder Mensch das Recht, in jeder Phase des Lebens für sich zu entscheiden, ob und welche medizinischen Maßnahmen für ihn ergriffen werden. Ärzte brauchen deshalb für jede Behandlung die Zustimmung des Betroffenen. Allein diese Zustimmung gibt Ärzten ein Recht zur Behandlung.
Ein solches Recht ergibt sich also nicht allein aus der Behandlungsbedürftigkeit der Krankheit und dem ärztlichen Berufsethos. D.h.: Wenn eine Zustimmung zur Behandlung fehlt, kann sich der Arzt wegen Körperverletzung strafbar machen. Das gilt für jeden ärztlichen Eingriff und in jedem
Stadium einer Krankheit. Diese Grundsätze sind geltendes Recht. Unsere Rechtsordnung sagt aber auch, dass niemand einen anderen Menschen töten darf. Die Tötung auf Verlangen ist gemäß § 216 StGB strafbar. Bestraft wird derjenige, der einen anderen tötet, auch wenn der andere das ausdrücklich und ernsthaft verlangt hat. Die sogenannte „aktive Sterbehilfe“ ist aber nichts anderes als eine Tötung auf Verlangen. Aktive Sterbehilfe ist strikt und ausnahmslos verboten! Tatsächlich geht es den meisten Menschen auch nicht um aktive Sterbehilfe sondern darum, ohne Schmerzen und in Würde sterben zu können, also dem Sterben seinen Lauf zu lassen und es nicht künstlich zu verlängern, wenn ein Patient das nicht will. Und das erlaubt unsere Rechtsordnung. Es ist gesetzlich gewährleistet, dass lebensverlängernde Maßnahmen abgebrochen werden dürfen, wenn der Patient das will. Es handelt sich in diesem Fällen eben nicht um strafbare Tötung auf Verlangen, denn wenn der Patient möchte, dass dem natürlichen Sterben sein Lauf gelassen wird, muss man das respektieren. Strafbar wäre der Abbruch einer ärztlichen Maßnahme nur dann, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen sinnvoll wäre und wenn der Patient ihr zudem zugestimmt hätte.Gegen den festgestellten Willen des Patienten gibt es aber eine solche Handlungspflicht nicht, so etwas wäre im Gegenteil strafbar. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Arzt dem Kranken in der letzten Phase seines Lebens schmerzstillende Mittel selbst dann verabreichen darf, wenn sich dabei im Einzelfall eine lebensverkürzende Wirkung nicht ausschließen lässt. Solange ein Kranker noch selbst entscheiden kann, ob er in eine Behandlung einwilligt oder nicht, ist es selbstverständlich, seinen Willen zu beachten. Wie aber kann ermittelt werden, ob der Patient mit der Behandlung einverstanden ist, wenn er sie oder sich nicht mehr äußern kann? Für viele Menschen lautet die Antwort: „Patientenverfügung!“ Darin legen die Betroffenen fest, ob und welche medizinischen Maßnahmen sie bei konkretbeschriebenen Krankheitszuständen wünschen oder ablehnen.
Die Patientenverfügung ist in § 1901 a Abs. 1 BGB gesetzlich geregelt. Die Vorschrift lautet: „Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für die Zeit seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlichfestgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen
seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt
(Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten
Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“ Der Gesetzeswortlaut mag irritieren, wenn es dort heißt, dass der Betreuer prüft, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des
Betroffenen zutreffen. Auch wenn die gesetzlichen Bestimmungen zur Patientenverfügung zwar Bestandteil des Betreuungsrechts sind, ist doch allgemein anerkannt, dass eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a BGB gültig und zu beachten ist, wenn sie außerhalb eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens getroffen worden ist. Kein Wirksamkeitserfordernis ist eine vorherige ärztliche Beratung. Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung hängt nicht von einer vorherigen ärztlichen
Aufklärung durch den behandelnden Arzt oder von einem Gespräch mit einem Allgemeinmediziner ab. Wie bei der Einwilligung in einen unmittelbar bevorstehenden ärztlichen Eingriff kann der Betroffene auch bei der Patientenverfügung auf die ärztliche Beratung verzichten. Er übernimmt damit dann allerdings das Risiko, dass die von ihm gewählten Formulierungen zu weit gehen, unvollständig oder missverständlich sind. Der typische, einer Patientenverfügung zugrunde liegende Sachverhalt ist der der medizintechnischen Lebensverlängerung, wenn das Grundleiden des Verfügenden einen irreversiblen und tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Sterbevorgang als solcher bereits eingesetzt haben muss. Die Patientenverfügung ist in diesem Zusammenhang die zumindest schriftliche Willensäußerung und Anweisung des einwilligungsfähigen Patienten, bei Vorliegen möglichst genau definierter Umstände, ärztlicherseits angebotene, lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen, insbesondere der Intensivtherapie, entweder anzuwenden, nicht anzuwenden oder abzubrechen. Eine sinnvoll nutzbare und für den Adressaten hilfreiche Patientenverfügung darf die Grenzziehung zur strafbaren „aktiven Sterbehilfe“ nicht verwischen. Eine Patientenverfügung kann Teil einer General- oder Vorsorgevollmacht sein, zwingend ist das nicht. Allerdings hat der BGH klargestellt, dass unmittelbarer Erklärungsempfänger einer Patientenverfügung der Betreuer, der Vorsorgebevollmächtigte und das Vormundschaftsgericht
sind, nicht jedoch der behandelnde Arzt und das Pflegepersonal. Zur tatsächlichen Durchführung des Patientenwillens in den Fällen der Ablehnung ärztlicherseits angebotener lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen sowie eines Behandlungsabbruches; ärztlicher Maßnahmen mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen; freiheitsentziehender Unterbringung und anderer freiheitsentziehender Maßnahmen reicht eine Patientenverfügung als solche nicht aus; es bedarf zusätzlich der Umsetzung des geäußerten bzw. festgestellten Patientenwillens. Die konkrete, Einzelfall bezogene Umsetzung leistet der Vorsorgebevollmächtigte nach Maßgabe der Patientenverfügung; er kann hierzu in den vorgenannten Fällen der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfen. Maßstab der gerichtlichen Entscheidung ist der anhand der Patientenverfügung festgestellte, wirkliche oder mutmaßliche oder objektiv zu mutmaßende Patientenwille: Nicht in der gesetzlichen Regelung selbst, aber in der Begründung des Bundestages zum Gesetz findet sich die Empfehlung, die Patientenverfügung von Zeit zu Zeit, insbesondere bei wesentlichen Änderungen der Lebensumstände oder des Gesundheitszustandes zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Dadurch wird die Diskussion darüber, ob der Betroffene die Verfügung in zeitlichen Abständen erneut unterschreiben sollte, wieder angefacht. Enthält die Urkunde den Hinweis, dass sich eine regelmäßige handschriftliche Bestätigung der Patientenverfügung empfiehlt, so besteht die Gefahr, dass bei vergessener entsprechender Aktualisierung dies als Widerruf ausgelegt wird. Verwirkung von Ehegattenunterhalt Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines (nachehelichen Unterhaltsausschließenden oder herabsetzenden) Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger Weise festgestellt worden ist. Der Ehemann hatte sich in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung zur Zahlung von zuletzt €1.500,00 monatlich an die geschiedene Ehefrau verpflichtet. Im Klagewege hat der Ehemann den Wegfall des Unterhalts geltend gemacht unter Berufung darauf, dass ihm seine geschiedene Ehefrau den bisher als gemeinsames Kind betrachteten Sohn wissentlich „untergeschoben“ und dadurch ihren Unterhaltsanspruch verwirkt habe. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten sowohl in seine persönlichen als auch in seine finanzielle Lebensplanung eingegriffen und ihn insoweit nachhaltig geschädigt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den Unterhalt lediglich herabgesetzt und in Höhe von monatlich € 400,00 bestehen lassen. Dagegen haben sich beide Parteien mit ihrer jeweiligen Revision gewendet. Der BGH hat beiden Revisionen den Erfolg versagt und Folgendes ausgeführt: Ein Ehebruch als solcher führe zwar noch nicht ohne Weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB, jedoch sei ein Härtegrund anzunehmen bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses, wenn darin die Ursache für das Scheitern der Ehe gelegen habe. Ergänzend hat der BGH ausgeführt, dass sich ein Härtegrund indessen auch aus anderen Umständen ergeben könne, welche einen über den Ehebruch hinausgehenden Vorwurf begründen. Ein über den Ehebruch als solchen hinausgehenden Vorwurf treffe eine unterhaltsberechtigte Ehefrau auch dann, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen habe, dass allein er als Vater des Kindes infrage komme. Dadurch habe sie in einer elementaren persönlichen Frage in die Lebensgestaltung des Ehemanns eingegriffen und diese insbesondere bei anschließender Fortsetzung der Ehe seiner autonomen Entscheidung entzogen. Ein solches Verhalten stelle einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung des Ehemanns dar, dessen Verhältnis und Einstellung zu dem Kind und regelmäßig auch zu der Ehe wesentlich von dem Bestehen seiner – leiblichen – Vaterschaft abhänge. Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stelle demnach ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Dass der Kläger auch heute noch rechtlicher Vater des Kindes sei, stehe der Annahme eines Härtegrundes nach § 1579 Nr. 7 BGB nicht entgegen. Nach allem ist der BGH zu dem Ergebnis gelangt, dass das vom Berufungsgericht gefundene Maß der Unterhaltsherabsetzung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

VERWIRKUNG VON EHEGATTENUNTERHALT
Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den
Härtegrund eines (nachehelichen Unterhalts ausschließenden oder herabsetzenden) Fehlverhaltens
im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger Weise festgestellt worden ist. Der Ehemann hatte sich in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung zur Zahlung von zuletzt €1.500,00 monatlich an die geschiedene
Ehefrau verpflichtet. Im Klagewege hat der Ehemann den Wegfall des Unterhalts geltend gemacht unter Berufung darauf, dass ihm seine geschiedene Ehefrau den bisher als gemeinsames Kind betrachteten Sohn wissentlich „untergeschoben“ und dadurch ihren Unterhaltsanspruch verwirkt habe. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten sowohl in seine persönlichen als auch in seine finanzielle Lebensplanung eingegriffen und ihn insoweit nachhaltig geschädigt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den Unterhalt lediglich herabgesetzt und in Höhe von monatlich € 400,00 bestehen lassen. Dagegen haben sich beide Parteien mit ihrer jeweiligen Revision gewendet. Der BGH hat beiden Revisionen den Erfolg
versagt und Folgendes ausgeführt: Ein Ehebruch als solcher führe zwar noch nicht ohne Weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB, jedoch sei ein Härtegrund anzunehmen bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses, wenn darin die Ursache für das Scheitern der Ehe gelegen habe. Ergänzend hat der BGH ausgeführt, dass sich ein Härtegrund indessen auch aus anderen Umständen ergeben könne, welche einen über den Ehebruch hinausgehenden Vorwurf begründen. Ein über den Ehebruch als solchen hinausgehenden Vorwurf treffe eine unterhaltsberechtigte Ehefrau auch dann, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren
Ehemann in dem Glauben gelassen habe, dass allein er als Vater des Kindes infrage komme. Dadurch habe sie in einer elementaren persönlichen Frage in die Lebensgestaltung des Ehemanns eingegriffen und diese insbesondere bei anschließender Fortsetzung der Ehe seiner autonomen Entscheidung entzogen. Ein solches Verhalten stelle einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung des Ehemanns dar, dessen Verhältnis und Einstellung zu dem Kind und regelmäßig
auch zu der Ehe wesentlich von dem Bestehen seiner – leiblichen – Vaterschaft abhänge. Das
Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stelle demnach ein offensichtlich
schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Dass der Kläger auch heute noch rechtlicher Vater des Kindes sei, stehe der Annahme eines Härtegrundes nach § 1579 Nr. 7 BGB nicht entgegen. Nach allem ist der BGH zu dem Ergebnis gelangt, dass das vom Berufungsgericht gefundene Maß der Unterhaltsherabsetzung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

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Weitere Informationen zu Rechtsproblemen, die auch Familien angehen:

PFLEGESTUFE

Die Erteilung einer Pflegestufe für eine Person, die sich nicht mehr selbst versorgen kann, stellt für diese selbst und deren Angehörige neben der erheblichen menschlichen Belastung, die eingeschränkte Leistungsfähigkeit als dauerhaften Zustand zu akzeptieren, mitunter auch ein rechtliches Problenm dar.

Die Erteilung einer Pflegestufe muss bei der Krankenkasse beantragt werden; die Leistungen - in Abhängigkeit von der jeweiligen konkret zuerkannten Stufe (z.Zt. drei Stufen)- werden nach der Bewilligung per Bescheid aus der Pflegeversicherung ab dem zeitpunkt der Antragstellung erbracht. Das Verfahren beinhaltet dabei auch eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit dem Stellen von Fragen (z.B. zur räumlichen/zeitlichen Orientierung, Denkvermögen) sowie der Durchführung von verschiedenen Tests (z.B. Bewegung, Handhabung von Gegenständen). Hierbei kann es aber vorkommen, dass die Begutachtung nur unzureichend und kurz erfolgt. Nachträgliche Anhaltspunkte hierfür können sich u.a. aus der Dokumentation der Begutachtung ergeben. Eine weitere Schwierigkeit kann dadurch eintreten, dass die zu begutachtende Person - aus menschlicher Sicht nachvollziehbar - eine "Fassade" errichtet und sich leistungsfähiger gibt, als es der Wirklichkeit im Alltagsleben ohne diese besondere "Prüfungssituation" entspricht.

Wenn der MDK aufgrund der Begutachtung zu dem Schluss kommt, dass die Erteilung einer Pflegestufe (noch) nicht erforderlich ist, ergeht ein entsprechender Ablehnungsbescheid, der mit einem Widerspruch und einer Klage vor dem Sozialgericht - nach einem weiterhin ablehnenden Widerspruchsbescheid - anzugreifen wäre. Dabei sind Fristen zu beachten.

Bei sich verschlechterndem Zustand ist eine neue Beantragung ratsam, mit der die erstmalige Bewilligung bzw. die Bewiligung einer höheren Stufe erreicht werden kann.

Gerade angesichts der erheblichen Kosten für die dauerhaft notwendige Pflege sollten die betroffenen Personen oder deren Angehörige sich nicht scheuen, das vorgenannte Verfahren zu beschreiten. Dies gilt umso mehr, als dass aufgrund der demographischen Bevölkerungsentwicklung zukünftig mit weiterhin real sinkenden Rentenleistungen zu rechnen ist, hinreichende private Altersvorsorge oder anderes verwertbares Vermögen unberücksichtigt . Dadurch wird ein Bestreiten der Pflegekosten aus eigenen Mitteln des Betroffenen erschwert.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Splett
Rechtsanwalt