Wissenswertes zum Erbrecht

Interessantes aus der Rechtsprechung

Nachfolgend haben wir für Sie Gerichtsentscheidungen unter anderem aus den "Tipps vom Anwalt" der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ausgewählt. Wir danken für die Genehmigung zur Aufnahme auf unserer Homepage.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
Unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden können, sofern die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg. Bundesfinanzhofs (BFH) v. 12.05.2011 (AZ: VI 42/10)

PFLICHTTEILSENTZIEHUNG NICHT ZWINGEND
Wird einem potentiellen Erben von seinen Eltern sein Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches, entzogen, kann dieser schon zu Lebzeiten der Eltern die Zulässigkeit dieser sog. vollständigen Enterbung überprüfen lassen. Der Bundesgerichtshof bejahte ein Feststellungsinteresse an der Wirksamkeit der Enterbung, da ein etwaiger Pflichtteilsanspruch bereits vor dem Tod der Erblasser für den Kläger rechtlich bedeutsam sei, er beispielsweise bereits Verfügungen darüber treffen könne (Az.: IV ZR 123/03).

NACHLASS VERSCHULDET - ERBE HAFTET
Nicht immer werden Reichtümer vererbt, mitunter sind für die Erben nur Schulden übrig geblieben. Außer den zu Lebzeiten entstandenen Verbindlichkeiten des Verstorbenen gehören hierzu auch Schulden, die erst mit dem Erbfall entstehen, z. B. Beerdigungskosten oder zu erfüllende Vermächtnisse. Wenn die Erbschaft aus Schulden besteht, haftet der Erbe in voller Höhe, wenn er nichts unternimmt, um den Gläubigerzugriff zu beschränken. Viele Erben sind sich der Gefahr für ihr Vermögen gar nicht bewusst. Ist der Nachlass offensichtlich überschuldet, sollte man auf das Erbe ganz verzichten.

Die hierfür erforderliche Ausschlagung muss binnen sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbfall gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden, sonst gilt das Erbe als angenommen. Nach dieser kurzen Frist kann die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nur noch unter strengen Voraussetzungen angefochten werden. Der Erbe muss also eine schnelle und genaue Prüfung der Vermögensverhältnisse vornehmen, dabei aber vorsichtig sein: Beginnt er, sich um den Nachlass intensiv zu „kümmern“, kann dies als „Annahme“ der Erbschaft ausgelegt werden, die eine spätere Ausschlagung unmöglich macht. In der Praxis erweist sich die Prüfung der Vermögenslage oft schwierig, weil nicht jede Überschuldung ohne Weiteres erkennbar ist. So ist es schon vorgekommen, dass ein Erbe plötzlich aus einer vor Jahren vom Erblasser übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. Viele offene Rechnungen, Verbraucherkredite, aber auch hinterzogene Steuern treten erst lange Zeit später zutage. Will der Erbe dafür nicht mit seinem eigenen Geld gerade stehen, hat er verschiedene Möglichkeiten seine Haftung
zu beschränken.

Bei einem unübersichtlichen, aber nicht offenkundig überschuldeten Nachlass kann der Erbe bei Gericht die Nachlassverwaltung beantragen. Dann wird ein Verwalter bestellt, der sich um die Schulden kümmert. Üblicherweise werden die unbekannten Gläubiger in einem veröffentlichten Aufgebotsverfahren zur Forderungsanmeldung aufgefordert. Ein etwaiges Restvermögen wird an den Erben herausgegeben. Bei einer wahrscheinlichen Überschuldung kann der Erbe die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Wie bei einem Unternehmen in der Krise wird ein neutraler Insolvenzverwalter eingesetzt, der die noch vorhandenen Vermögenswerte auf die Gläubiger verteilt. Beide Verfahren setzen allerdings voraus, dass zumindest noch Mittel für die Verfahrenskosten vorhanden sind. Eine Regel sollte allerdings eisern beachtet werden: Sobald der Erbe das Vermögen des Erblassers mit seinem eigenen Vermögen vermischt, ist dieses mit den Schulden des Nachlasses quasi „infiziert“. Der Erbe kann weder ausschlagen noch die oben genannten sonstigen Maßnahmen ergreifen, um die Haftung zu beschränken. Er haftet im Gegenteil unbeschränkt mit seinem eigenen Vermögen.

ERBEN UND VERERBEN
Wer soll mein Erbe sein? Wer bekommt mein Haus, wer mein Geld, wer meinen Schmuck? Wer soll sich um die Grabpflege einmal kümmern? Oder soll ich schon jetzt etwas verschenken? Oft gestellte Fragen, häufig verdrängt. Es ist keine Frage des Alters, die Erbschaft zu regeln. Auch junge Menschen oder Familien sorgen für den Fall vor, dass ihnen etwas zustößt. Das gesetzliche Erbrecht ist nicht ganz einfach und kann zu manchen Überraschungen führen. Nur wer es kennt, kann richtig entscheiden. Jeder hat die Möglichkeit und sollte auch davon Gebrauch machen, anhand eines Testaments oder eines Erbvertrages seine Erben selbst zu bestimmen und seinen Nachlass zu regeln, wenn gesetzliche Erbfolge nicht gewünscht wird. Ohne entsprechende Verfügung von Todes wegen gilt im Erbfall nämlich die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wenn ein Mensch stirbt, übernehmen automatisch die Erben die Erbschaft. Das Gesetz spricht von „Erbfall“. Die Erbschaft besteht aus sämtlichen Vermögensgegenständen des Erblassers. Dazu gehören auch etwaige Schulden. Das Gesetz bestimmt in § 1922 BGB, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Sonderregelungen können allerdings für Lebensversicherungen oder Gesellschaftsbeteiligungen gelten. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt zunächst die Verwandten in einer bestimmten Reihenfolge. Das Gesetz spricht von sogenannter „Ordnung“. Gleichberechtigte Erben erster Ordnung sind die Kinder. Hierzu zählen auch Adoptivkinder. Nichteheliche Kinder sind den ehelichen Kindern gleichgestellt (dies war früher nicht so). Werden die Kinder nicht Erben, z.B. weil sie vor dem Elternteil verstorben sind oder die Erbschaft ausschlagen, erben deren Kinder, diese untereinander wieder zu gleichen Anteilen. Auf die Enkelkinder wird verteilt, was sonst deren Vater oder Mutter erhalten hätten.

Hat der Erblasser keine Kinder, Enkel oder Urenkel, kommen die Verwandten zweiter Ordnung zum Zuge. Das sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister, Neffen und Nichten des Erblassers). Ehegatten und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften haben eine besondere Stellung. Gibt es Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung, werden sie neben diesen Miterbe. Solange der verstorbene Partner z.B. Kinder, Eltern, Geschwister oder Großeltern hat, werden diese am Erbe beteiligt. Die Erbquote des Partners hängt von dem in der Ehe oder Lebenspartnerschaft geltenden Güterstand ab. Beispiel: Leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben die Eheleute zwei Kinder, sind der Ehegatte des Verstorbenen zu 1/2 Anteil und die beiden Kinder zu je 1/4 Anteil am Nachlass beteiligt, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat und deshalb gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. In diesem Fall haben etwa noch lebende Eltern des Erblassers und/oder Geschwister kein Erbrecht. Weiteres Beispiel: Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sind kinderlos. Stirbt ein Ehegatte, wenn seine Eltern noch leben oder Geschwister vorhanden sind, erbt der andere Ehegatte nur 3/4 des Nachlasses; das restliche Viertel geht an die Eltern oder, falls diese nicht mehr leben, an die Geschwister des Erblassers. Lebensgefährten, vor allem aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Stief-, Schwieger- und Pflegekinder haben als solche kein gesetzliches Erbrecht. Oft hat der Erblasser andere Vorstellungen als im Gesetz schematisch für jedermann vorgesehen. Mit einer Verfügung von Todes wegen kann jeder die Übertragung seines Vermögens maßgeschneidert regeln. Verfügung von Todes wegen (auch Testament oder letztwillige Verfügung genannt) bedeutet, dass der Erblasser bestimmt, wer sein Erbe wird und damit den Nachlass erhält. Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser Einzelgegenstände verteilen. Die Grabpflege kann z.B. durch eine sogenannte Auflage abgesichert werden. Durch die Anordnung von Testamentsvollstreckung und Ernennung eines geeigneten Testamentsvollstreckers kann der Erblasser die von ihm gewünschte Nachlassverteilung regeln und für die entsprechende Umsetzung sorgen. Mit Testamentsvollstreckung kann der Erblasser auch für eine bestimmte Zeit die Verwaltung des Nachlasses regeln. Ein Testament lässt sich jederzeit widerrufen oder abändern. Hier kann es allerdings wichtige Ausnahmen geben: Hat der Erblasser ein gemeinschaftliches Testament mit seinem Ehedigt oder Lebenspartner errichtet, kann er sich davon nur unter Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten lösen. So bedarf der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments der notariellen Beurkundung und ist dem anderen Ehegatten zuzustellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine eventuelle sogenannte Wechselbezüglichkeit und Bindung eines Ehegattentestaments: Haben sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben und eine dritte Person zum sogenannten Schlusserben eingesetzt, ist der längerlebende Ehegatte an diese letztwillige Verfügung gebunden, wenn das Testament nicht ausdrücklich eine Befreiung des Längstlebenden von dieser Bindung vorsieht. Dies bedeutet, dass der Längstlebende nur dann neu und anderweitig testieren darf, wenn ihm dies im Ehegattentestament – oder lebzeitig in einer Ergänzungsurkunde zum Testament – ausdrücklich gestattet worden ist. Auch die Partner eines Erbvertrages sind an dessen Inhalt gebunden und können diesen einseitig nur eingeschränkt rückgängig machen. Der Erblasser kann in einem Vertrag vereinbaren, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer wird. Ein Erbvertrag kann sich anbieten, wenn ein Paar, das nicht miteinander verheiratet ist, gemeinsame letztwillige Verfügungen treffen will. Ein Erbvertrag kommt auch dann in Betracht, wenn ein Erblasser wünscht, dass seine Kinder zugunsten des längerlebenden Elternteils auf ihre gesetzlichen Pflichtteilsrechte verzichten und die Kinder sogenannte Schlusserben werden sollen. Wegen der besonderen Bedeutung und Bindung hat der Gesetzgeber die Beurkundung durch einen Notar mit entsprechender Beratung gesetzlich vorgeschrieben. Pflichtteilsrechte beschränken die Gestaltungsfreiheit des Erblassers und können für den testamentarisch bestimmten Erben eine erhebliche Belastung bedeuten. Ehe- und Lebenspartner,Kinder und – wenn keine Kinder vorhanden sind – die Eltern des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt. Wenn der Erblasser eine erb- und pflichtteilsberechtigt Person enterbt hat oder wenn diese Person weniger als den Pflichtteil erhält, müssen die Erben einen Geldbetrag als Ausgleich bezahlen, den sogenannten Pflichtteil. Dazu wird der Wert des gesamten Nachlasses ermittelt. Dazu können auch lebzeitige Schenkungen des Erblassers gehören. Etwaige Nachlassverbindlichkeiten werden abgezogen. Dazu gehören auch die Bestattungskosten. Dann wird ausgerechnet, wie viel der Pflichtteilsberechtigte erhalten hätte, wenn er gesetzlicher Erbe geworden wäre. Vom gesetzlichen Erbteil steht dem Pflichtteilsberechtigten die Hälfte als Pflichtteil zu. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob er den Pflichtteil verlangt. Eine Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser ist seltene Ausnahme und an strenge, abschließend im Gesetz aufgeführte Gründe gebunden. Steuerliche Überlegungen spielen besonders dann eine Rolle, wenn die Erbschaft die Freibeträge übersteigt. Sie müssen bei der Gestaltung berücksichtigt werden. Vereinfacht kann man sagen: Je näher das Verwandtschaftsverhältnis, desto höher der Freibetrag. So steht z.B. dem Ehegatten oder dem eingetragenen Lebenspartner ein Freibetrag in Höhe von 500.000,00, jedem Kind pro Elternteil ein Betrag von  400.000,00 zur Verfügung. Die erbberechtigten Personen sind je nach Verwandtschaftsverhältnis in eine der drei Steuerklassen eingeteilt. Der jeweilige Steuersatz bemisst sich neben dem Verwandtschaftsgrad nach dem überlassenen Vermögen. Bei größeren Nachlässen arbeitet der rechtliche Berater des Erblassers mit dessen Steuerberater eng zusammen. Schließlich ist zu beachten, dass Vermögenoder ein Wohnsitz im Ausland oder eine ausländische Staatsangehörigkeit sich auf das Erbrecht auswirkt. Familienstand, Verwandtschaftsverhältnisse und die Vermögensverteilung haben großen Einfluss auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Erbfalls. Nur mit sorgfältiger fachkundiger Beratung und Planung lassen sich böse Überraschungen vermeiden!

Wie vorstehend ausgeführt, bedarf ein Erbvertrag der notariellen Beurkundung. Testamente können auch in anderer Weise errichtet werden. Wer ein eigenhändiges Testament errichten
möchte, muss seine Verfügung von Todes wegen von der ersten bis zur letzten Zeile selbst von Hand schreiben und unterzeichnen. Bei einem gemeinschaftlichen Testament, das nur Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner errichten können, reicht es aus, wenn einer eigenhändig schreibt und beide unterzeichnen. Immer sollte deutlich werden, dass es sich um ein Testament handelt. Ort und Datum sollen angegeben werden, damit im Erbfall keine Zweifel über die Wirksamkeit entstehen. Eigenhändige Testamente sind oft wegen Formfehlern unwirksam oder geben wegen unklarer Formulierungen Anlass für kostspieligen Streit, der nicht selten vor Gericht endet. In vielen Fällen werden eigenhändige Testamente verlegt, nach dem Erbfall nicht gefunden oder nicht an das zuständige Nachlassgericht abgeliefert. Dann entfalten sie keinerlei Rechtswirkungen. Auch vor diesem Hintergrund ist kompetente, fachkundige rechtliche Beratung empfehlenswert. Die Errichtung eines Testaments bereitet für Eltern dann erhebliche Probleme, wenn zum Kreis der potenziellen Erben ein behindertes Kind gehört. Zum einen möchte man dieses Kind gut versorgt wissen, zum anderen droht der Zugriff des Sozialamtes auf das Erbe des Kindes bei einer etwaigen Heimunterbringung. Das Kind hat nämlich vorrangig sein gesamtes Eigenvermögen einzusetzen, bevor Sozialleistungen gewährt werden. Demnach ist es häufig Wunsch der Eltern, dem Kind Zuwendungen zukommen zu lassen, die zum einen der Verbesserung seiner Lebensqualität dienen, zum anderen aber aufgrund der sozialrechtlichen Freibetragsgrenzen nicht vom Sozialhilfeträger beansprucht werden können. Für Eltern behinderter Kinder ergeben sich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten und Instrumentarien zur Umsetzung der vorstehend genannten Regelungsziele. Jedoch ist die genaue Formulierung eines Behindertentestaments äußerst kompliziert. Fachkundige rechtliche Beratung und ggf. notarielle Beurkundung sind hier dringend anzuraten. Wenn der Erbfall eingetreten ist, müssen nahe Angehörige und Erben trotz aller Trauer in kürzester Zeit wichtige Entscheidungen treffen. Der Todesfall muss dem Standesamt gemeldet werden. Testamente müssen beim Nachlassgericht abgegeben werden. Eine Erbschaft ist nicht immer willkommen, denn der Verstorbene vererbt auch seine Schulden. Wer erfährt, dass er Erbe ist, muss sich entscheiden. Nur innerhalb einer kurzen Frist – regelmäßig sechs Wochen – kann der Erbe gegenüber dem Nachlassgericht auf die Erbschaft verzichten, sie ausschlagen. Für die Erbausschlagung sind auch Notare zuständig. Nimmt der Erbe die Erbschaft an, muss er gegenüber Banken und Behörden nachweisen, dass er Erbe ist. Liegt kein notarielles Testament vor, ist ein Erbschein erforderlich. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Die Erben verwalten den Nachlass gemeinsam. Aus dem Nachlass werden zunächst die Schulden des Erblassers und eine etwa anfallende Erbschaftsteuer bezahlt. Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte können ihre Ansprüche geltend machen. Der Rest kann unter den Miterben einvernehmlich aufgeteilt werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Splett
Rechtsanwalt