Wissenswertes zur Forderungseintreibung (Inkasso)

Interessantes aus der Rechtsprechung

Nachfolgend haben wir für Sie Gerichtsentscheidungen unter anderem aus den "Tipps vom Anwalt" der Schleswig - Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ausgewählt. Wir danken für die Genehmigung zur Aufnahme auf unserer Homepage.

ABMAHNUNG = ABZOCKE
Dem einträglichen Geschäft mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 08.10.2010 (Aktenzeichen 308 U 710/09), das große Aufmerksamkeit gefunden hat, einen Dämpfer verpasst. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch für das illegale öffentliche umgänglichmachen bzw. filesharing von Musikdateien „nur“ 15,00 Euro pro Musiktitel betrage. Der Anspruchsgegner sollte pauschalen Schadensersatz leisten, nach dessen Zahlung die Verfolgung wegen der Urheberrechtsverletzung eingestellt werden sollte. Gegenstand des Verfahrens war eine sogenannte „Listen-Abmahnung“, bei der eine Vielzahl von Werken für mehrere Rechteinhaber abgemahnt wurde. Die Abmahnung wirkte offenbar wie eine automatisiert erstellte Massendrucksache, nahezu ohne Bezug zum konkreten Fall. Das Landgericht störte sich daran, dass für den Abgemahnten anhand der Abmahnung nicht erkennbar sei, welcher Rechteinhaber ihn für welchen Titel abmahnt. Das Landgericht hat dem Rechteinhaber nicht die vorprozessual geforderte Pauschale zugesprochen, sondern darauf hingewiesen, dass der Schadensersatz anhand von GEMA-Tarifen zu berechnen sei, wobei auch berücksichtigt werden müsse,
wie häufig bzw. lange das Werk weiterverbreitet worden sei. Außerdem hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Anschlussinhaber als reiner Störer nicht schadensersatzpflichtig sei, und hat insoweit die Rechtsprechung des BGH bekräftigt. Die Branche hat reagiert und beschränkt ihre Abmahnungen nunmehr auf einzelne Titel oder Musikalben. Wachsamkeit beim „downloaden“ ist also weiterhin geboten. Häufig sind es nicht die Anschlussinhaber selbst, die zu Tätern von Urheberrechtsverletzungen im Internet werden, sondern Kinder, die sich Musiktitel illegal bei Internettauschbörsen herunterladen. Familien mit geschäftsunfähigen Minderjährigen oder beschränkt geschäftsfähigen Jugendlichen sind vor „Strafe“ nicht geschützt, wenn der Nachwuchs freie Hand beim „downloaden“ hat. Die Rechtsprechung erlegt Eltern, die ihren Sprösslingen den heute üblichen Internetzugang ermöglichen, eine ständige Kontrollpflicht dahin auf, jegliche Nutzung des Internets durch ihre Kinder zu kontrollieren und etwaige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Obliegenheit gilt auch für die Eltern, die sich nicht so genau mit dem Internet auskennen. Wird die Kontrollpflicht verletzt, sollen die Kinder bzw. ihre Eltern trotz des im BGB verankerten Minderjährigenschutzes uneingeschränkt haften. Um kein Abmahn-Opfer zu werden, sollte jeder Internet-Anschlussinhaber alle Nutzer seines Anschlusses über die Gefahren und Risiken aufklären. Ein WLAN ist nach aktuellem Stand der Technik zu verschlüsseln. Wenn man Adressat einer Abmahnung wird,sollte man sich nicht von kurz gesetzten Fristen verunsichern lassen und keinen Kontakt zum Abmahnenden aufnehmen. Es sollte keine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ohne Überprüfung durch einen Fachmann unterschrieben werden.

KOSTEN FÜR ZIVILPROZESS STEUERLICH ABSETZBAR
Bürgerinnen und Bürger, die einen Rechtsstreit vor einem deutschen Zivilgericht verloren haben, können sich freuen: Zumindest die Kosten des Rechtsstreits können sie künftig als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend machen. Möglich macht das ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs, in welchem die Münchener Richter ihre bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach die Kosten für einen Prozess nur dann von der Steuer abgesetzt werden konnten, wenn es sich um existenziell wichtige Bereiche oder den „Kernbereich menschlichen Lebens“ handelte, wie es formelhaft in den Urteilen hieß. „Mit dieser restriktiven Rechtsprechung ist jetzt Schluß. Die Bundesfinanzrichter haben endlich eingesehen, dass die Bundesbürger im Falle eines Streits Rechtsfrieden verbindlich nur bei den Gerichten erlangen können. Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols können etwa offene Forderungen nur aufgrund eines Urteils vollstreckt werden“, erklärt Rechtsanwalt ... von der RAK ... die Entscheidungsgründe des Gerichts. Als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind damit die gesetzlichen Gebühren für Anwalts-, Gerichts- oder Sachverständigenkosten, soweit diese nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen wurden. Außerdem räumen die Bundesfinanzrichter ein, dass es für den Bürger häufig sehr schwer sei, vorherzusagen, wie ein Zivilprozess ausgeht. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Denn der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und Pflichten erkennen können, der Prozess werde keinen Erfolg haben, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist „riskant“. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die Rechtsordnung ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an“, betonen die Bundesfinanzrichter.
„Doch der Staat wird auch künftig nicht alle Prozesskosten anerkennen. Die Prozessführung muß nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erscheinen. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei“, erläutert Rechtsanwalt ...

Diese Voraussetzungen muß jetzt das Finanzgericht Köln prüfen. Dort nahm nämlich der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall seinen Ausgang. Eine Frau war Anfang des Jahres 2004arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe.

Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machten die Kläger die Prozesskosten von 9.906 Euro als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht, weil Krankentagegeld regelmäßig steuerfrei sei und der Prozess somit nicht der Erzielung steuerbarer Einnahmen gedient habe.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A.Splett
Rechtsanwalt